Die Festnahme von 25 Reichsbürger|n alarmiert die Politik. In Berlin diskutieren die Abgeordneten im Bundestag über die Folgen.
Die Festnahme der 25 Reichsbürger am vergangenen Mittwoch beunruhigt die Politik. Denn unter den Verdächtigen sind auch aktive und ehemalige Polizisten, Soldaten und eine frühere Bundestagsabgeordnete der AfD. Deshalb laufen heute mehrere Sondersitzungen im Bundestag: im Rechtsausschuss, Innenausschuss und im Parlamentarischen Kontrollgremium. Ein Überblick, welche Fragen gerade diskutiert werden.Geht es nach Bundesinnenministerin Nancy Faeser lautet die Antwort: Ja.
Fakt ist: Bis Ende 2021 haben die Behörden bundesweit schon mehr als 1.000 Reichsbürgern die Waffen abgenommen.Mehr Kontrollen in der Reichsbürger-Szene und beim Waffenbesitz. "Klar ist auf jeden Fall, die Zahl der Kontrollen muss erhöht werden", sagte der CSU-Politiker. Es werde demnächst eine neue Empfehlung an die Oberbürgermeister und Landräte im Freistaat geben, wie sie "mit diesem Thema umgehen sollen", so Herrmann. In Bayern sind die kreisfreien Städte und Landratsämter als Waffenbehörden für die Kontrollen bei registrierten Waffenbesitzern zuständig.Bayerns Innenminister Joachim HerrmannOb Bundeswehr, Polizei oder Justiz – sie sind zentral für das Funktionieren des Staates.
Künftig soll außerdem eine Verurteilung wegen Volksverhetzung von mindestens sechs Monaten ausreichen, um Beamtenrechte zu verlieren. Bisher setzt das eine Freiheitsstrafte von mindestens einem Jahr voraus.
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