Nach Putins Teil-Mobilmachung - «Demonstrationen gelten in Russland als illegale Aktionen»

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Zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg hat Russland am Mittwoch eine Mobilmachung angeordnet. Friedrich Schmidt ist Korrespondent für die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» in Moskau und hat die Demonstrationen gegen die Teil-Mobilmachung beobachtet.

Zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg hat Russland am Mittwoch eine Mobilmachung angeordnet. Rund 300'000 Reserveleute sollen zusätzlich an die Front. Friedrich Schmidt ist Korrespondent für die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» in Moskau und hat die Demonstrationen gegen die Teil-Mobilmachung beobachtet.

Seit dem Überfall auf die Ukraine gibt es neue Zensurgesetze. Deshalb können auch lange Haftstrafen verhängt werden. Aber aufgrund der Zahl von mehr als 1400 Festgenommenen kann man sagen, dass es Tausende waren – die meisten wieder in St. Petersburg und in Moskau.Diese Demonstrationen gelten in Russland als illegale Aktionen. Da sind typischerweise Arreststrafen fällig. Bis zu 30 Tage Arrest gibt das und hohe Geldbussen.

Es kann immer sein, dass man sagt, jemand habe einen Polizisten angegriffen oder Widerstand geleistet. Im Wiederholungsfall sind auch schon Haftstrafen verhängt worden. Seit Ende Februar, seit dem Überfall auf die Ukraine, gibt es neue Zensurgesetze. Deshalb können auch lange Haftstrafen verhängt werden. Wer die russische Armee diskreditiert oder Falschnachrichten über die Armee verbreitet, bekommt eine lange Haftstrafe.

Die Polizei verletzte diesen Angaben nach mehrere Festgenommene. In Moskau erlitt ein junger Mann eine Gehirnerschütterung, eine junge Frau verlor das Bewusstsein. Gegen das Gesetz seien 33 Minderjährige festgenommen worden, teilte OVD-Info mit. Auch neun Journalisten seien festgehalten worden. Aus mehreren Polizeirevieren gab es Berichte, dass festgenommene junge Männer direkt zur Musterung für den Militärdienst vorgeladen worden seien.

01:39 Video Teil-Mobilmachung löst Proteste in Russland aus Aus SRF News Videos vom 22.09.2022. abspielen. Laufzeit 1 Minute 39 Sekunden.

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