Nach dem Gotthard-Zugunfall fordert die Nationalratskommission klarere Haftungsregeln im Güterverkehr.
klarere Regeln bei der Haftung im Güterverkehr. Die Kommission hat eine entsprechende Motion zur Revision der Risikohaftung von Eigentümern von Güterwaggons verabschiedet.
Die Mehrheit der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrats verspricht sich durch eine Überarbeitung der Haftpflicht-Vorgaben, dass für die Wagenhalter Anreize geschaffen werden, die Sicherheitsmassnahmen zu erhöhen. Dies teilten die Parlamentsdienste am Dienstag mit. Mit 13 zu acht Stimmen bei vier Enthaltungen beschloss die Kommission die Motion.Vertragliche Haftungsregelungen seien international weitestgehend vereinheitlicht.
solle in den bestehenden internationalen Gremien einen Antrag zur Änderung internationaler Abkommen im Sinn der Motion einbringen.klärende Bestimmungen vorlegen. Geklärt werden müsse insbesondere die Risikoverteilung und die Regelung der Rechtsmittel zwischen den Eisenbahnunternehmen und den Wagenhaltern. Sowie die rechtlichen Folgen von Vorfällen mit gefährlichen Gütern.
Am 10. August 2023 entgleiste ein Güterzug auf der Fahrt von Chiasso TI nach Basel im Gotthard-Bahntunnel. Gemäss dem Zwischenbericht der Schweizerischen Sicherheitsuntersuchungsstelle war ein Radscheibenbruch für den Unfall verantwortlich.
Haftungsregeln Güterverkehr Risikohaftung Verkehrspolitik
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