Innerhalb der deutschen Regierungskoalition von SPD, den Grünen und der FDP herrscht alles andere als Einigkeit. Streitereien nehmen zu,
SPD-Chef Lars Klingbeil mahnt die kleineren Koalitionspartner sichtlich genervt ein ums andere Mal, sie mögen ihre Differenzen doch bitte nicht in der Öffentlichkeit austragen.Es ist erst gut ein Jahr her, dass die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP nicht nur als"Fortschritts-Bündnis" angetreten ist, sondern auch einen neuen Stil des Umgangs der ungleichen Partner pflegen wollte.
Am deutlichsten wurde diese Rückkehr zur stärkeren parteipolitischen Profilierung zuletzt im Streit über die Planungsbeschleunigung, die eigentlich alle drei Partner wollen. Aber während Verkehrsminister Volker Wissing darunter alle Verkehrsprojekte fassen will, pocht Umweltministerin Steffi Lemke darauf, dass man etwa Projekte zum Ausbau von Autobahnen ausnimmt.
Bei den Grünen wird Habecks Brief denn auch eher als Stoppschild gegenüber öffentlichen Festlegungen der Koalitionspartner gewertet - etwa für Mehrausgaben im Verteidigungsetat oder für ein Entlastungspaket im Frühjahr, das Lindner in Aussicht gestellt hat. Den Streit hätten der FDP-Chef und Verteidigungsminister Boris Pistorius mit seiner Forderung nach zehn Milliarden Euro mehr für den Wehretat begonnen, so die Grünen-Lesart.
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