Ministerpräsident Söder hat für Bayern Bürgschaften in Höhe von einer Milliarde Euro für Betriebe und soziale Einrichtungen angekündigt. Bei der Opposition stoßen die Pläne auf ein gemischtes Echo.
Die von Ministerpräsident Markus Söder angekündigten Bürgschaften für Betriebe und Hilfen für soziale Einrichtungenstoßen bei den kleinen Oppositionsparteien im Landtag auf ein gemischtes Echo.
„Es ist vernünftig, dass Söder jetzt etwas macht, aber die Staatsregierung könnte deutlich mehr tun“, sagt SPD-Fraktionschef Florian von Brunn im Gespräch mit unserer Redaktion. Der Freistaat Bayern hätte seiner Ansicht nach die finanziellen Spielräume, Bedürftige stärker zu entlasten und mehr für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum zu tun.
FDP-Fraktionschef Martin Hagen kommentiert die Ankündigungen Söders ähnlich. „Es ist gut, dass die Staatsregierung jetzt endlich mehr tut, statt. Das war überfällig“, sagt Hagen und nimmt die Ampel gegen Kritik aus Bayern in Schutz. Er könne nicht verstehen, dass sich die CSU gegen den Abbau der kalten Progression wehre, der im Entlastungspaket des Bundes vorgesehen sei. „Es wäre schön, wenn Bayern das Entlastungspaket nicht blockieren würde.