Die Übergriffe in der Silvester|nacht ziehen keine schärferen Gesetze nach sich. Ein Böllerverbot ist ebenfalls nicht geplant. Auf was die Ampel stattdessen hofft.
als größte Oppositionspartei sprach sich dagegen aus. „Das Verhalten von Kriminellen sollte nicht dazu führen, dass auch die vielen friedlich Feiernden deutschlandweit mit einem kollektiven Feuerwerksverbot belegt werden“, sagt der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, unserer Redaktion. In vielen Städten waren die Feiern zum neuen Jahr ausgeartet.
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Damals wurde etwa der Paragraf 114 des Strafgesetzbuches als selbstständiger Straftatbestand mit einer Mindestfreiheitsstrafe von drei Monaten eingeführt. Tätliche Angriffe auf Polizisten, Staatsanwälte, Feldjäger und andere Sicherheitskräfte können seitdem bis zu fünf Jahre Haft nach sich ziehen.
in den einzelnen Stadtteilen einzurichten“, sagte der Abgeordnete Throm und forderte ein Ende der „Laissez-faire-Politik des Senats im Umgang mit kriminalitätsbelasteten Räumen“.
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