Ohne weitere Ausschussberatung will die Ampel jetzt das Gebäudeenergiegesetz verabschieden. Bärbel Bas äußert Verständnis – und wird nun von CDU/CSU kritisiert.
Die Unions-Fraktion im Bundestag hat Äußerungen von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas zum Verfahren der Ampel beim Gebäudeenergiegesetz kritisiert: „Es ist irritierend, dass die Bundestagspräsidentin, die die Hüterin guter parlamentarischer Verfahren sein sollte, Verständnis für das Vorgehen der Ampel beim Heizungsgesetz äußert“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Union, Thorsten Frei, dem Tagesspiegel.
„Es ging um die Frage, ob alle Abgeordneten genügend Zeit hatten, das Ergebnis der Ausschussberatungen zu lesen, bevor sie hierüber im Plenum abstimmen. Seitdem liegt das weitere Verfahren im Umgang mit dem Gebäudeenergiegesetz in den Händen der Fraktionen“, Den Abgeordneten steht nicht nur das Recht zu, im Deutschen Bundestag abzustimmen, sondern auch das Recht, zu beraten.Die Union sieht das gänzlich anders: „Es geht nicht um mehr Zeit zum Lesen. Es geht um Beratungen und Verhandlungen – die hat das Verfassungsgericht angemahnt“, sagte Frei dem Tagesspiegel.
Weiter heißt es in der Begründung: „Die gleichberechtigte Teilhabe an der parlamentarischen Willensbildung umfasst daher das Recht der Abgeordneten, sich über den Beratungsgegenstand auf der Grundlage ausreichender Informationen eine eigene Meinung bilden und davon ausgehend an der Beratung und Beschlussfassung des Parlaments mitwirken zu können.“
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