Münster (lnw) - SPD-Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich hat die geplante Altschulden-Regelung der nordrhein-westfälischen Landesregierung als
Mützenich: Wüsts Altschulden-Pläne sind eine "Mogel-Packung"
Ministerpräsident Hendrik Wüst und Mona Neubaur , Wirtschaftsministerin von Nordrhein-Westfalen. FotoSPD-Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich hat die geplante Altschulden-Regelung der nordrhein-westfälischen Landesregierung als"Mogel-Packung" bezeichnet. Darauf könnten die Kommunen sich nicht verlassen, sagte er am Samstag bei einem Landesparteitag der NRW-SPD in Münster.
Mützenich appellierte an NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst , noch in dieser Legislaturperiode gemeinsam mit der eine Altschulden-Regelung auf den Weg zu bringen, die dann auch vom Bund mitgetragen werde. "Legen Sie die Mogel-Packung zur Seite und versuchen Sie mit uns, das Beste rauszuholen", sagte Mützenich vor den rund 450 Delegierten.ihren geplanten Einstieg in eine Altschulden-Regelung für die nordrhein-westfälischen Kommunen auf 2025 verschoben.
South Africa Latest News, South Africa Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Mützenich: Wüsts Altschulden-Pläne sind eine „Mogel-Packung“Parteien
Read more »
Mützenich: Wüsts Altschulden-Pläne sind eine 'Mogel-Packung'Nordrhein-Westfalen
Read more »
Polizei: Cannabis-Pläne unausgegoren - Künast widersprichtEin Polizei-Vertreter hält das Gesetz zur Cannabis-Legalisierung für unausgegoren. Renate Künast hätte sich sogar mehr gewünscht. Das moma-duell.
Read more »
Pläne des Senats zum 29-Euro-Ticket: Brandenburg wartet auf ein Angebot aus BerlinUm Brandenburgs Skepsis beim 29-Euro-Ticket zu überwinden, wollte Berlin dem Land ein Angebot zur Park-and-Ride-Finanzierung machen. Brandenburg weiß nichts davon – nicht das einzige Problem.
Read more »
FC Bayern: Darum bleibt Kanes Sohn in London - Star-Neuzugang enthüllt Familien-PläneHarry Kane ist zum vierten Mal Vater geworden. Der Engländer muss die nächsten Wochen ohne seine Frau und seinen neugeborenen Sohn in München auskommen, wie er verrät.
Read more »
Von Klärschlamm zu Dünger und E-Fuel: Pläne für StavenhagenAbfallindustrie
Read more »