Der umstrittene US-Milliardär Elon Musk hat die deutsche Regierung offen für ihre Flüchtlingspolitik kritisiert und eine Wahlempfehlung für die AfD weiterverbreitet. Zudem sprach er von einer „gefühlten Invasion“ in Italien.
Foto: dpa/Martin Gerten
Der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz kritisierte, Musk habe sich mit Twitter „Meinungsmacht“ gekauft und greife jetzt „in deutsche Wahlkämpfe ein“. Inund Bayern finden am nächsten Wochenende Landtagswahlen statt. Der Grünen-Politiker Erik Marquardt warf Musk vor, er verbreite eine rechte „Verschwörungstheorie“. Nur acht Prozent der Migranten würden von NGOs aus Seenot gerettet, schrieb der EU-Abgeordnete auf X.
Der Onlinedienst X, der vorher Twitter hieß, ist seit der Übernahme durch den rechtsgerichteten Technologie-Milliardär zunehmend in die Kritik geraten. Durch die fragwürdige Moderation von Inhalten wurde die Plattform immer mehr zum Sammelbecken für rechte Aktivisten. Zuletzt strich X massiv Stellen bei seinem Team gegen Falschinformationen zu Wahlen.
Die Bundesregierung sei sich trotz ihrer Differenzen hinsichtlich der Pläne auf EU-Ebene zur Verschärfung des europäischen Asylsystems „völlig einig darin, die irreguläre Migration in die Europäische Union zu stoppen“. Das gehe „nur gemeinsam und solidarisch“, sagte Scholz. „Deutschland wird dort nach Kräften mithelfen.“
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