Kreisverwaltungsreferat unter Beschuss: Politiker kritisieren die Sicherheitsbehörden wegen der Auflagen für eine Protestaktion der 'Letzten Generation'.
Neues aus München, Freizeit-Tipps und alles, was die Stadt bewegt im kostenlosen Newsletter - von Sonntag bis Freitag. Kostenlos anmelden.
Die Mitglieder der"Letzten Generation" missachteten nicht ganz überraschend die Auflagen inklusive des Verbots, sich am Boden von Fahrbahnen festzukleben, doch dafür werden sie deutlich weniger vom Gesetzgeber gerüffelt als für eine Aktion ohne jede Auflagen. Statt eines Rechtsbruchs steht grob gesagt nur ein Verstoß gegen Versammlungsauflagen auf dem Sündenzettel, eine Ordnungswidrigkeit. Das führt zu deutlich weniger Konsequenzen.
Das KVR sei in Kenntnis der Pläne und der möglicherweise davon ausgehenden Gefährdung gesetzlich verpflichtet gewesen, auch ohne Anzeige Auflagen zu erlassen, sagte ein Sprecher. Das Vorgehen sei keineswegs neu oder ein Präzedenzfall. Ausgerechnet bei den sogenannten Corona-Spaziergängen der Querdenker-Szene, die jetzt so überrascht tut, sei man ganz ähnlich vorgegangen.
Dass dieses Vorgehen nach Aussage der Behörde mit der Polizei abgestimmt gewesen sei, darauf ging Staatskanzleichef Herrmann nicht ein oder er wusste es nicht. Das KVR habe die Arbeit der Sicherheitskräfte und der Polizei"ganz erheblich erschwert", sagte er. Die Münchner Polizei wiederum scheint nicht ganz so überrascht gewesen zu sein.
South Africa Latest News, South Africa Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Hohe Nitratbelastung - Neue Auflagen für LandwirteWeniger düngen und mehr Sperrfristen: In Bayern sind wegen zu hoher Nitratwerte wieder mehr landwirtschaftliche Flächen als rote Gebiete ausgewiesen worden. Besonders ein Regierungsbezirk ist betroffen. Für Landwirte gelten jetzt neue Auflagen.
Read more »
Köln-Porz: CDU-Politiker Bähner muss ins GefängnisRevision abgelehnt: Der in Köln-Porz lebende Hans-Josef Bähner muss wegen mehrerer Straftaten ins Gefängnis. Darunter: gefährliche Körperverletzung und Beleidigung. 😳 Köln Porz
Read more »
Hamburg: Udo Lindenberg zeigt AfD-Politiker den Mittelfinger – Ermittlungen eingestelltWährend einer Rede eines AfD-Abgeordneten hob Udo Lindenberg den Mittelfinger – der Politiker reagierte mit einer Anzeige. Strafrechtliche Folgen hat die Geste des Musikers vorerst nicht.
Read more »
Politiker überrascht mit Wutrede auf Harry und Meghan: 'Sie sind furchtbar'Harry und Meghan stehen vor der Veröffentlichung ihrer Netflix-Doku mehr denn je in der Kritik. Nun wetterte auch ein Politiker gegen sie.
Read more »
Bayreuth: Nach Angriff auf Stadtrat Halil Tasdelen – Haftstrafe für 35-JährigenUnter Drogeneinfluss griff er den SPD-Politiker Halil Tasdelen an: Das Amtsgericht Bayreuth hat einen Mann wegen einer Attacke zu einer Gefängnisstrafe von 15 Monaten verurteilt.
Read more »