Deutschland will bis Jahresende völlig unabhängig werden von russischen Öl. Aber kann man die Raffinerie in Schwedt wirklich von Lieferungen aus der 'Druschba'-Pipeline abkoppeln?
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Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten beschlossen, die Einfuhr russischen Öls per Tanker zu beenden. Der Import über die Leitung"Druschba" bleibt auf Druck Ungarns grundsätzlich erlaubt. Deutschland hatte aber zusammen mit Polen in der besagten Protokollnotiz bestätigt, bis Jahresende auch auf russisches Öl aus der"Druschba" zu verzichten - obwohl die Raffinerie in Schwedt bisher davon abhängig ist.
Müller sagte, die Bundesregierung wolle freiwillig über den EU-Beschluss hinausgehen."Aber eine Absichtserklärung per Protokollnotiz wäre im Zweifel keine ausreichende Grundlage, um zum Beispiel die PCK-Raffinerie in Schwedt zu verstaatlichen.
Über die"Druschba" werden bisher die ostdeutschen Raffinerien in Schwedt und Leuna beliefert. Der Betreiber von Leuna sucht sich bereits andere Lieferanten. Der russische Staatskonzern Rosneft hat nach Angaben der Bundesregierung für Schwedt aber kein Interesse an der Abkehr von russischem Öl. Wie es für PCK weiter geht, ist ungeklärt.
Müller hatte in einem Gastbeitrag für die"Zeit" vorgeschlagen, dass ein Teil der Raffinerie in die Hände der Mitarbeiter kommt."Ich meine, es ist jetzt endlich Zeit, die Arbeiter am Produktivkapital zu beteiligen", schrieb der CDU-Abgeordnete aus Wittenberg . Mindestens 50 Prozent des Unternehmens sollten den Beschäftigten übertragen werden.
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