Es soll endlich Schluss sein mit der immer umfangreicheren Bürokratisierung. Darauf haben sich Bund und Länder geeinigt. Zukünftig sollen Projekte einfacher und schneller umgesetzt werden. Die Details.
Bundeskanzler Olaf Scholz äußert sich zusammen mit Boris Rhein , Ministerpräsident von Hessen, und Stephan Weil , Ministerpräsident von Niedersachsen, zum Pakt für Planungsbeschleunigung.Bei ihrem Spitzentreffen im Berliner Kanzleramt haben Bund und Länder ein umfassendes Paket zur Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung beschlossen.
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein , der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, sprach von einem „guten Wurf und wichtigen Schritt“. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil sagte: „Dieser Beschluss hat wirklich Substanz.“ Er fügte hinzu: „Wir müssen einfacher werden – damit werden wir auch schneller und damit werden wir auch billiger.
Die Vereinbarung stelle eine Abkehr von einer immer umfangreicheren Bürokratisierung dar, sagte Kanzler Scholz. Deutschland habe in den vergangenen Jahrzehnten „mit großer Liebe und Zuneigung“ immer mehr Regulierungen erfunden, „die am Ende dazu beigetragen haben, das wir kaum noch in der Lage waren, das ganze Regelwerk zu beherrschen und zügig durchzukommen“, kritisierte der Kanzler. Er sei „froh“, dass damit nun Schluss sei.
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