Präsident Duda erschwert der Opposition den Weg an die Macht - trotz eindeutigem Wahlergebnis. Mit dem Regierungsauftrag an Morawiecki zögert er den ...
Präsident Duda erschwert der Opposition den Weg an die Macht - trotz eindeutigem Wahlergebnis. Mit dem Regierungsauftrag an Morawiecki zögert er den Machtwechsel hinaus.Das Staatsoberhaupt erteilte dem bisherigen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki von der nationalkonservativen PiS den Auftrag zur Regierungsbildung.
Dieser Schritt des Präsidenten, der selbst aus dem Lager der PiS stammt, könnte Polen weitere Wochen der politischen Instabilität bringen. Zuvor hatte Duda bereits den Termin für die konstituierende Sitzung des neuen Parlaments auf den 13. November gelegt - fast einen Monat nach der Wahl.Bei der Parlamentswahl am 15.
Die bisherige Regierungspartei PiS dagegen wurde zwar stärkste politische Kraft, verfehlte aber die absolute Mehrheit und hat auch keinen Koalitionspartner. Damit ist Morawieckis Versuch einer Regierungsbildung höchstwahrscheinlich zum Scheitern verurteilt. In Polen ist es politische Gepflogenheit, aber kein Muss, dass das Staatsoberhaupt den Auftrag zur Regierungsbildung an einen Vertreter derjenigen Partei vergibt, die die stärkste politische Kraft geworden ist. Bekommt dessen Vorschlag für ein Kabinett im Parlament keine Mehrheit, sind die übrigen Fraktionen am Zug.
Oppositionspolitiker in Warschau hatten nach der Wahl mehrfach die Befürchtung geäußert, der Präsident könne den Wechsel verzögern, um der PiS noch ein oder zwei weitere Monate an der Macht zu ermöglichen.Die Amerikaner mögen weder Amtsinhaber Joe Biden noch seinen Vorgänger Donald Trump – und halten beide für zu alt für eine erneute Präsidentschaft. Das zeigen verschiedene Umfragen.
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