Für die anstehenden National und Ständeratswahlen gelten erstmals die Regeln des neuen Transparenzgesetzes. Diese verlangen, dass Zuwendungen von über 15’000 Franken offengelegt werden müssen. Die Warnung, das Gesetz könnte untergraben werden, macht die Mitte-Nationalrätin mit einem privaten Verein zur Tatsache.
Wahlkampagne finanzieren kann sie, Elisabeth Schneider-Schneiter sitzt mindestens bis im Winter noch im Nationalratssaal.
«Ich danke für Ihren Support» steht auf der Website der Baselbieter Mitte-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter zu den Wahlen 2023. Unten auf der Seite eine IBAN-Nummer für den Verein für lösungsorientierte Politik. Wer hinter dem Verein steht, welche Funktion er erfüllt, Statuten – dazu gibt es keine Informationen.
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