Nach dem Klimaseniorinnen-Urteil des EGMR fordern Mitte-Politiker, die Schweizer Mitgliedschaft in der Europäischen Menschenrechtskonvention zu kündigen.
Bei Grünen und SP sorgte das Urteil des Menschenrechtsgerichtshofs gegen die Schweiz im Fall der Klimaseniorinnen für Jubel. Bürgerliche hingegen zeigten sich empört. SVP-Nationalrat Michael Graber meinte gegenüber 20 Minuten gar, die EMRK gehöre «unter diesen Umständen» gekündigt. Die Kündigung der Schweizer Mitgliedschaft in der Europäischen Menschenrechtskonvention ist zwar keine neue Forderung.
«Meistens wegen Bagatellfällen, die vielfach mit den Menschenrechten im engeren Sinne nichts zu tun haben», wie er findet. Gegenüber 20 Minuten führt er aus: «Mir ist aufgefallen, dass die Schweiz in allen Bereichen, in denen sie bisher vom EGMR verurteilt wurde, im Vergleich zum Rest der Welt bereits sehr fortschrittlich unterwegs ist.
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