Ministerin Nonnemacher zu Corona-Maßnahmen: Infektionsschutzgesetz muss Ländern vollständigen Instrumentenkasten zur Verfügung stellen

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Ministerin Nonnemacher zu Corona-Maßnahmen: Infektionsschutzgesetz muss Ländern vollständigen Instrumentenkasten zur Verfügung stellen
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Sonder-GMK fasst einstimmigen Beschluss mit Forderungen an Bund zu Maßnahmen gegen Herbstwelle Nachdem eine unabhängige Sachverständigenkommission ihren Eva

Nachdem eine unabhängige Sachverständigenkommission ihren Evaluationsbericht zur Wirksamkeit der Corona-Maßnahmen jetzt der Bundesregierung übergeben hat, haben die

Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren für Gesundheit der Länder wie angekündigt in einer Sonderkonferenz am heutigen Freitag einen Beschluss zur Pandemie-Vorbereitung für Herbst und Winter gefasst. Dazu erklärt Brandenburgs Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher: „Wir kennen die Gefahr, wir kennen geeignete Schutzmaßnahmen im Kampf gegen die Pandemie und wir wissen, dass wir vulnerable Personengruppen besonders schützen müssen. Jetzt müssen diese Maßnahmen mit dem Infektionsschutzgesetz den Ländern alsbald wieder vollumfänglich zur Verfügung gestellt werden, damit wir rechtzeitig auf alle denkbaren Szenarien gut vorbereitet sind.

Wir fordern die Bundesregierung deshalb auf, noch vor der Sommerpause einen Entwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes vorzulegenFür mich ist es selbstverständlich: Grundrechtseinschränkungen müssen immer sorgfältig abgewogen und verhältnismäßig sein. Der infektiologische Instrumentenkasten muss aber zugleich voll ausgestattet bereitstehen.

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