Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) sieht die staatliche Kontrolle der Mehrheitseigner der PCK-Raffinerie als Grundlage für einen Erhalt, aber noch nicht als Garantie dafür. «Mit der Treuhandschaft wird die Voraussetzung geschaffen, die notwendigen Schritte zum Erhalt der PCK-Raffinerie gehen zu können», sagte Steinbach der Deutschen Presse-Agentur. «Ohne sie wäre das nicht möglich gewesen, mit ihr schafft der Bund die notwendige Handlungsfreiheit.» Er betonte aber auch: «Nun kommt es auf eine erfolgreiche Umsetzung an.»
Der Wirtschaftsminister hatte gemeinsam mit Finanzministerin Katrin Lange in mehreren Briefen an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck den Druck auf den Bund erhöht.
Beide forderten eine schriftliche Beschäftigungsgarantie für die Raffinerie, eine Bestätigung zur Ertüchtigung der Pipeline und zur Bereitstellung benötigter alternativer Ölkapazitäten sowie genug Mittel für den klimafreundlichen Umbau der Region Schwedt. «Die gemeinsame Erklärung enthält die geforderten schriftlichen Zusagen», sagte Steinbach. «Sie war ein notwendiger Schritt in die richtige Richtung.
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