Fox News muss dem Wahlmaschinenhersteller Dominion wegen systematischer Lügen einen Schadenersatz von 787.5 Millionen Franken zahlen. Wird eine Person von Medien diffamiert, hat sie Rechtsmittel zur Verfügung – auch in der Schweiz.
Die Summe ist gross, das Vergehen ebenso: Fox News muss dem Wahlmaschinenhersteller Dominion einen Schadenersatz von 787.5 Millionen Franken zahlen. Diese Einigung erfolgte aussergerichtlich, wohl deshalb, weil der US-amerikanische Sender selbst zugegeben hat, rund um die Präsidentschaftswahl 2020 systematisch gelogen zu haben.
Privatklagen oft sinnvollerDiese Regulierungen kennt Raphaela Cueni. Die Professorin für Medienrecht an der Universität St. Gallen sagt: «Es mangelt in der Schweiz nicht an Rechtsvorschriften.» Auch für Medien strafrechtlich verboten sind beispielsweise Ehrverletzungen. Beispiel einer Persönlichkeitsverletzung: der Fall Borer Box aufklappen Box zuklappen Zur geschützten Persönlichkeit zählen nicht nur Leben und Gesundheit einer Person, sondern auch das Ansehen, die Selbstbestimmung und alle wesentlichen Aspekte des Privatlebens. Es existiert also ein physischer als auch ein psychischer Schutzbereich.
Aus einer juristischen Perspektive ist es allerdings irrelevant, ob Borer Ehebetrug beging. Der Diplomat hatte in dieser Konstellation das Recht, dass seine Intimsphäre respektiert wird. Selbst Uli Sigg, damaliger Ringier-Verwaltungsratspräsident, sagte: «Für die Schweiz ist die Frage, ob Botschafter Borer eine Affäre hat, nicht relevant.»
Wieso der Rechtsweg teils nicht beschritten wirdDoch nicht nur an das ZGB und StGB müssen sich Schweizer Medien halten. Für Radio und Fernsehen – also auch das SRF – gilt das gesetzliche Sachlichkeitsgebot. Cueni: «Sendungen mit Informationsgehalt müssen Tatsachen und Ereignisse sachgerecht darstellen.» Auch hier offenbart sich ein Unterschied zu den USA.
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