Nato und Bundesregierung reagieren auf die russische Aggression und verschieben die militärische Balance in Europa. Das ist richtig, muss aber auch erklärt werden. Vor allem, weil bald heikle Entscheidungen zu Atomwaffen anstehen.
mit einer Brigade an der Abschreckung im Osten Europas beteiligt. Je mehr Truppen mit klarem Auftrag und defensiver Haltung dem Aggressor Russland gegenüberstehen, desto geringer dessen Versuchung, die europäische Ordnung zu destabilisieren. Die Stationierung ist auch ein Rückversicherungssignal an die Verbündeten und trägt zu Vertrauen und Ruhe in der Nato bei.
Allerdings müssen das Bündnis und die Bundesregierung die politischen Konsequenzen benennen. Seit Unterzeichnung der Nato-Russland-Grundakte 1997 galt der Grundsatz, dass keine zusätzlichen substanziellen Kampftruppen in die neuen Mitgliedstaaten im Osten des Bündnisses verlegt würden.
Das war natürlich schon damals nicht richtig und ist es heute auch nicht, denn die Grundakte ist mausetot - nur traut sich das niemand zu sagen. Ehrlichkeit wäre aber bei dieser prinzipiellen Stationierungsentscheidung im Baltikum wichtiger Bauteil der Glaubwürdigkeit. Mit Russland muss niemand mehr über Vertragstreue reden.
nach Belarus begonnen, in Kaliningrad sind nach westlichen Erkenntnissen diese Waffen samt Abschussraketen längst eingelagert. Die Nato hat eine nukleare Stationierung in den östlichen Mitgliedstaaten hingegen ausgeschlossen. Damit ist die strategische Balance in Europa massiv gestört. In der Logik der Abschreckung muss die Nato eine Antwort auf die Frage geben, wie sie eine einseitige Verwundbarkeit verhindert.
All dies verlangt nach einer komprimierten Verteidigungsplanung und einer militärpolitischen Einbettung. Der Nato-Gipfel im Juli wäre der richtige Ort für die Auseinandersetzung gewesen, soll von diesen Problemen aber offenbar verschont werden. Verschwinden werden sie dadurch nicht.
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