Donnerstag und Freitag treffen sich die Ministerpräsident*innen und Innenminister*innen. Das Thema Migration bestimmt dabei die Agenda.
Migration spolitik in Deutschland : Eine Verschärfung jagt die nächste Donnerstag und Freitag treffen sich die Ministerpräsident*innen und Innenminister*innen. Das Thema Migration bestimmt dabei die Agenda.
Asylverfahren in Drittstaaten Kernthema und auch Hauptstreitpunkt werden wohl Asylverfahren in Drittstaaten sein. Die Union in Bund und Ländern schaut dabei mit Neid auf Modelle in anderen europäischen Ländern: Großbritannien will etwa Geflüchtete nach Ruanda bringen, wo sie dauerhaft bleiben sollen. Italien will eigene Asylverfahren in Albanien durchführen und Geflüchtete erst mit positivem Asylbescheid einreisen lassen.
Menschenrechtler*innen sind entsetzt, dass deutsche Politiker*innen über solche Pläne auch nur nachdenken. Über 300 zivilgesellschaftliche Organisationen baten Kanzler Scholz in einem offenen Brief, solchen Überlegungen eine klare Absage zu erteilen. Es drohten „schwere Menschenrechtsverletzungen“, die Pläne seien außerdem „extrem teuer und stellen eine Gefahr für die Rechtsstaatlichkeit dar“.
Unabhängig vom konkreten Abschiebeweg gilt, dass nur sehr wenige Afghan*innen und Syrer*innen in Deutschland betroffen sein werden. Für fast alle von ihnen gelten Abschiebeverbote, sofern sie nicht ohnehin einen höheren Schutzstatus haben. Auch wenn sie schwere Straftaten begehen, Terror verherrlichen oder als Gefährder geführt werden, können sie deshalb nicht in ihr Herkunftsland zurückgezwungen werden. Nur 13.
Abschiebung Asylverfahren GNS Deutschland Politik Feed Taz Tageszeitung
South Africa Latest News, South Africa Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Diebstahl in Bielefeld: Fahnenklau ausgerechnet vor Gedenken an FluchtopferDas Täter-Duo packt eine Deutschland-, eine NRW- und eine Europa-Flagge ein.
Read more »
Islamistische Terrorgefahr so groß wie lange nichtDer Krieg in Nahost sei eine Ursache für die Verschärfung der Bedrohungslage, so Haldenwang.
Read more »
EM 2024: Wettervorhersagen in Deutschland während Turnier - Nach Regenchaos in Dortmund auch Deutschland-Spiel mit Gewittern?Julian Nagelsmann spricht über die EM-Stimmung in Deutschland.
Read more »
Pressestimmen zum Eröffnungsspiel Deutschland - Schottland: 'Deutschland macht Europa Angst'Die deutsche Nationalmannschaft startet eindrucksvoll in die Heim-EM. Gegen Schottland gewinnt das DFB-Team 5:1 (3:0). Die Pressestimmen zum Auftakt der EM.
Read more »
Abstimmung in Deutschland: In Deutschland zeichnet sich höhere Wahlbeteiligung abMöchten Sie wirklich alle Artikel aus Ihrer Merkliste löschen? Diese Aktion kann nicht rückgängig gemacht werden.
Read more »
Sondereffekt Deutschland-Ticket: Inflation in Deutschland zieht im Mai wieder anDie Verbraucherpreise in Deutschland steigen erstmals seit Jahresbeginn wieder - eine für Ökonomen erwartbare Entwicklung. Dabei spielen vor allem zwei Faktoren eine entscheidende Rolle beim Preisanstieg.
Read more »