Die Niederlande haben den Ruf, besonders offen und vorurteilsfrei zu sein. Doch in der Migrationspolitik fährt das Land einen restriktiven Kurs.
BERLIN taz | Der niederländischen Ministerpräsident Mark Rutte hat im Streit über hohe Flüchtlingszahlen sein Amt verloren. Dabei war es keineswegs so, als habe sich das Land nicht seit Jahren darum bemüht, diese zu senken – und dabei keine maßgebliche, wenngleich oft übersehene Rolle innerhalb der EU eingenommen. Dass die Niederlande bis heute als liberal gelten, half der Regierung, auch umstrittene Ansätze voranzutreiben.
Eins der von Timmermans angedachten Instrumente: Sogenannte Laissez-passers, Passersatzpapiere für Abschiebungen, die die EU-Staaten selber nach vermuteter Staatsangehörigkeit ausstellen können. Für die afrikanischen Staaten war das Teufelszeug, für die EU-Ausländerbehörden wäre es eine Art Blankoscheck für Abschiebungen gewesen.
Kein Mitglied in der „Koalition der Willigen“ Auch bei der jüngsten diplomatischen Offensive, Anfang Juni in Tunis, war es der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte, der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Italiens rechtsextreme Ministerpräsidentin Giorgia Meloni begleitete.
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