Die Ankunft Tausender geflüchteter Menschen in kurzer Zeit bringt die Insel Lampedusa an ihre Grenzen. Die EU kündigt Unterstützung an. Italiens Kabinett will ein härteres Vorgehen beschließen.
Angesichts der Ankunft mehrerer Tausend Bootsmigranten auf Lampedusa will das italienische Kabinett heute ein Maßnahmenpaket zur Eindämmung irregulärer Migration auf den Weg bringen. Die ultrarechte Ministerpräsidentin Giorgia Meloni will nach eigenen Worten «außergewöhnliche Maßnahmen» ergreifen.
Regierungschefin Meloni hatte bereits in einer Videobotschaft in den sozialen Medien am Freitagabend klargemacht, dass im Zentrum der Beschlüsse die Anhebung des Höchstmaßes der Haftdauer bei Abschiebungen auf 18 Monate stehen soll. Laut EU-Recht ist dies das zulässige Maximum.
«Wir können dies über Frontex tun», sagte sie mit Blick auf die EU-Grenzschutzagentur. Sie fügte hinzu, sie unterstütze es, Optionen zur Ausweitung von Marine-Einsätzen im Mittelmeer auszuloten oder an neuen Einsätzen zu arbeiten. «Wir werden entscheiden, wer in die Europäische Union kommt - und unter welchen Umständen. Und nicht die Schleuser.
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