Am Montag trifft sich der Kanzler mit den Länderchefs. Es geht um das Thema Flüchtlinge. Die wichtigsten Punkte im Überblick.
und die 16 Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder zu ihrem halbjährlichen Spitzentreffen zusammen. Zentrales Thema: die Migrationspolitik. Schwierigster Punkt dürfte dabei dieverlangen dauerhaft eine stärkere Beteiligung des Bundes an den Flüchtlingskosten
. Scholz hat sich schon bereit erklärt, künftig wieder eine Pauschale pro Geflüchtetem und Jahr zu zahlen. Aus Sicht der Länder sind für diesen „atmenden Deckel“ die bisher vom Bund in Aussicht gestellten 5000 Euro pro Flüchtling jedoch viel zu wenig. Bei ihrem Treffen Mitte Oktober forderten die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten „mindestens 10.500 Euro pro Person und Jahr“. Zudem verlangten die Länder die „vollständige Übernahme“ der Kosten der Unterkunft durch den Bund und eine Pauschale von 1,25 Milliarden Euro für sonstige Leistungen wie die Versorgung von unbegleiteten Minderjährigen.
Dies müsse „selbstverständlich unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts“ erfolgen, heißt es in dem Länder-Papier von Mitte Oktober weiter. Denn Karlsruhe hatte vergangenes Jahr die 2019 beschlossene Leistungskürzung um pauschal zehn Prozent für alleinstehende Asylbewerber gekippt, die in Gemeinschaftsunterkünften wohnen.
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