Die EU ist bei der Bek\u00e4mpfung der illegalen Migration ein St\u00fcck vorangekommen - auch wenn sich Ungarn und Polen lauthals beschweren. Doch die Ma\u00dfnahmen werden erst langfristig wirken. Deswegen muss Kanzler Scholz nach den Landtagswahlen auch in Deutschland einen Konsens zur Verringerung der illegalen Migration vereinbaren. Es wird dringend Zeit.
Die EU ist bei der Bekämpfung der illegalen Migration ein Stück vorangekommen - auch wenn sich Ungarn und Polen lauthals beschweren. Doch die Maßnahmen werden erst langfristig wirken. Deswegen muss Kanzler Scholz nach den Landtagswahlen auch in Deutschland einen Konsens zur Verringerung der illegalen Migration vereinbaren. Es wird dringend Zeit.Viktor Orban ist geladen, bereits am frühen Freitagmorgen.
Orban spielt darauf an, dass wichtige Entscheidungen für die geplante Reform des europäischen Asylsystems jüngst gegen den Willen von Ungarn und Polen per Mehrheitsentscheidung getroffen worden waren. Die beiden Länder hatten am Mittwoch in Brüssel als einzige EU-Länder gegen die sogenannte Krisenverordnung gestimmt, die verschärfte Maßnahmen im Fall der Ankunft besonders vieler Migranten in Europa vorsieht.
Trotzdem: Das gemeinsame europäische Asylsystem ist ungeachtet der harschen Kritik der beiden Rechtsaußen-Politiker ein Erfolg. Erstmals gibt es so etwas wie ein Gerüst zur Bekämpfung der illegalen Migration auf den Kontinent, das weitestgehend geeint ist. Und es ist anzuerkennen, dass Deutschland den Weg dafür frei gemacht hat. Auch wenn sich die Grünen in der Ampel-Regierung dafür sehr haben strecken müssen. Gut so.
Doch damit sich schnell auch in Deutschland etwas ändert, kann Kanzler Olaf Scholz nicht nur auf die EU setzen. Das Problem mit der Finanzierung der deutschen Seenotrettung und Italien muss er bilateral lösen. Der Kanzler sieht die Problematik der Unterstützung. Soweit, dass die Schiffe Schleusern die Arbeit erleichtern, würde er sicher nicht gehen. Aber auch er hält die deutsche Unterstützung, im Koalitionsvertrag vereinbart, für problematisch.
Nach den Landtagswahlen wird es für Scholz nun Zeit, seinen Deutschlandpakt mit der Union und den Landesregierungen tatsächlich anzugehen.
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