Der bayerische Ministerpräsident fordert eine „grundlegende Wende in der Migrationspolitik“. Der Ampel-Koalition bescheinigt Söder „Siechtum“.
hat angesichts des wachsenden Migrationsproblems in Deutschland die schnelle Bildung einer großen Koalition mit der Union als Juniorpartner gefordert. „Es braucht eine neue Regierung“, sagte der bayerische Ministerpräsident in Berlin. „Jetzt das Notwendige zu tun, heißtNötig sei eine „grundlegende Wende in der Migrationspolitik“ und „keine halbherzige Lösung“, sagte Söder. „Es braucht jetzt einen großen Wurf.
In der Migrationspolitik sei zu lange gezögert worden, kritisierte Söder. Auch die jüngsten Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz zur Eindämmung der illegalen Zuwanderung seien „an manchen Stellen wachsweich“. Söder forderte einen „grundlegenden Grenzschutz“ einschließlich der Möglichkeit von Zurückweisungen an den Grenzen. „Sollte dazu auch eine Grundgesetzänderung notwendig sein, sollte das kein Tabu mehr sein.“ Sozialleistungen für Migranten sollten reduziert und Geldzahlungen auf Sachleistungen umgestellt werden. Außerdem müssten alle Maghreb-Staaten zu sicheren Drittstaaten erklärt werden.
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