Berlin - Wenige Tage vor dem Migrationsgipfel machen Bundesländer und Kommunen Druck auf den Bund, mehr Geld für die Versorgung von Flüchtlingen
Bund und Länder stehen beim Migrationsgipfel am Montag unter Einigungsdruck. Es geht um Geld, aber auch um die Glaubwürdigkeit von Politik.machen Bundesländer und Kommunen Druck auf den Bund, mehr Geld für die Versorgung von Flüchtlingen bereitzustellen.
Sachsen-Anhalts Regierungschef Haseloff sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Der Bund trägt die Verantwortung für die Sicherung der Außengrenzen. Da kann es nicht sein, dass der Bund nur einen Bruchteil der Kosten übernehmen will." Die Kapazitätsgrenzen seien erreicht. Die Dauerbelastung sei von"Weil wir die Zuwanderung nicht steuern und illegale Migration nicht stoppen, müssen immer mehr Haushaltsmittel für diesen Bereich aufgewendet werden.
Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, sagte der "Rheinischen Post": "Wenn mehr Flüchtlinge nach Deutschland kommen, muss die Unterstützung des Bundes steigen." Das müsse am Montag endgültig verabredet werden. "Es versteht vor Ort niemand mehr, dass einerseits immer mehr Asylbewerber kommen und andererseits der Bund zu keiner fairen Finanzierung der Kosten bereit ist", kritisierte die SPD-Politikerin.
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