Seit 2015 werden die Einreisen an der deutsch-österreichischen Grenze kontrolliert, obwohl das im Schengenraum nicht nötig wäre. Nancy Faeser will vorerst daran festhalten – es kämen immer noch zu viele Geflüchtete.
an der Grenze zu Österreich, nachdem sich Zehntausende Geflüchtete von Griechenland über die Balkanroute auf den Weg nach Westeuropa gemacht hatten.
Die Gewerkschaft der Polizei kritisierte, dass die Grenze weiter nur stationär kontrolliert werden soll, etwa an den Autobahnen. Dies habe eine »hohe Durchschaubarkeit für das Gegenüber«, sagte der Vorsitzende Andreas Roßkopf der Mediengruppe Bayern. Die GdP habe vergeblich flexible und mobile Kontrollen gefordert, die gegen illegale Migration effektiver seien.
In ihrer E-Mail an die Kommission schreibt Faeser, sie unterstütze europäische Anstrengungen, alles zu tun, um den grenzkontrollfreien Schengenraum zu erhalten. Dafür sei etwa erforderlich, dass die Mitgliedstaaten geeignete Instrumente für eine bessere Kontrolle und Steuerung an den europäischen Außengrenzen erhielten. Eine verlässliche Registrierung und Erfassung seien zwar geplant.
Dänemark wiederum will ab Mitte Mai die Kontrollen an den deutsch-dänischen Grenzübergängen lockern. Statt auf Einreisekontrollen will sich die Polizei künftig mehr auf die Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität konzentrieren, wie das dänische Justizministerium am Freitag mitteilte. Pendler oder Urlauber aus Deutschland sollen dagegen seltener überprüft werden.
Die Änderungen treten am 12. Mai in Kraft und sollen zunächst bis zum 11. November gelten. Die Grenzkontrollen zu Dänemarks anderem Nachbarland Schweden sollen so lange komplett wegfallen. Dass die Grenzkontrollen zu Deutschland vorübergehend aufrechterhalten werden, wurde mit Unsicherheiten durch den Ukrainekrieg, einer weiterhin ernsten Terrorbedrohung, einer Bedrohung durch fremde Geheimdienste sowie den Migrationsdruck in Europa begründet.
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