Der Berliner Mieterverein will die im Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen ausgehandelte Vereinbarung nicht mittragen.
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Das Berliner Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen präsentiert die Ergebnisse der Verhandlungen in den vergangenen Monaten am Montagnachmittag im Roten Rathaus. Ziel der verabredeten Maßnahmen ist es, den Wohnungsbau in der Hauptstadt angesichts des Wohnungsmangels deutlich zu beschleunigen und weitere Mietsteigerungen zu bremsen. Zu den Teilnehmern der Bündnisrunde gehören Vertreter aus Politik, Wohnungswirtschaft und Verbänden.
Die Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“, die den erfolgreichen Volksentscheid zur Enteignung großer Wohnungsunternehmen auf den Weg gebracht hat, begrüßte außerdem. Dort hatte es eine Mehrheit für einen Antrag gegeben, in dem gefordert wird, nach einem positiven Votum der vom Senat eingesetzten Expertenkommission schnellstmöglich ein Gesetz zur Umsetzung der Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen zu erarbeiten.
Die SPD-Mitglieder, die für den Antrag gestimmt haben, forderte die Initiative auf, den Druck auf die Parteispitze aufrecht zu erhalten. „Wer keinen politischen Willen zur Umsetzung des Volksentscheides zeigt, sollte auch keine Regierungsverantwortung übernehmen“, so Kunkel. „Wir fordern die SPD-Basis auf, sich jetzt auf ihr politisches Erbe des Enteignungs-Paragrafens zu besinnen und dies auf Führungsebene durchzusetzen.
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