Vor den Datensammlern im Facebook-Instagram-Reich gibt es für Menschen kaum ein Entkommen. Das Bundeskartellamt ging dagegen vor. Nun lässt Europas oberstes Gericht die kreative Rechtsauslegung zu.
Unter vielen Juristen heißt er einfach"der Facebook-Fall". Der wagemutige - manche sagen: dreiste - Alleingang einer deutschen Behörde gegen einen der mächtigsten Konzerne. Der Fall dürfte Meta-Chef Mark Zuckerberg im weit entfernten Silicon Valley seit Jahren ärgern. Das Bundeskartellamt streitet mit dem Unternehmen hinter, Whatsapp und Instagram. Nun hat der Europäische Gerichtshof im Sinne der deutschen Behörde geurteilt.
Allerdings ist die Digitalökonomie eben so komplex geworden, dass Datenfragen auch Wettbewerbsfragen sind - und damit Machtfragen. Das erkennen auch die Richter an. Das Kartellamt dürfe sich auf das fremde Rechtsgebiet vorwagen - weil es sich mit den relevanten Datenschutzbehörden abgestimmt hat: dem Bundesdatenschutzbeauftragten, Hamburgs oberstem Datenschützer und der irischen Aufsichtsbehörde .
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