In Thüringen könnte ein CDU-Gesetzesvorschlag mit Stimmen der AfD eine Mehrheit bekommen. Bundesparteichef Merz weist Kritik am Vorgehen seiner Partei zurück - und geht Bundesinnenministerin Faeser scharf an: Die sage 'einfach nicht die Wahrheit'.
Eine Zusammenarbeit mit der AfD werde es auf Bundes- und Landesebene nicht geben. Dabei bleibt es auch. Es gibt keine Zusammenarbeit mit der AfD." Der thüringische CDU-Vorsitzende Mario Voigt habe vorab mit ihm über die Angelegenheit geredet, sagte Merz. "Und Mario Vogt macht genau das, was wir miteinander besprochen haben." Der CDU-Vorschlag zur Grunderwerbsteuer soll am Nachmittag in Erfurt abgestimmt werden.
Der Höhenflug der AfD hängt nach Ansicht Merz‘ eng mit den hohen Flüchtlingszahlen zusammen. "Selbstverständlich. Eine solche Partei wird stärker, wenn die Probleme nicht gelöst werden. Und die Bevölkerung hat genau diesen Eindruck. Und der Eindruck ist ja leider richtig." Bundeskanzler Olaf Scholz habe im Bundestag einen Pakt für Deutschland in Aussicht gestellt.
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