Die JU feiert, wie die Bundesregierung wankt. Angesichts der Debatte um Migration und Antisemitismus strotzen die Konservativen vor Selbstbewusstsein.
BRAUNSCHWEIG taz | Für Friedrich Merz ist es ausgemachte Sache. „Die CDU ist zurück, wir sind die stärkste politische Kraft“, sagt der Unionschef am Samstag in Braunschweig beim Deutschlandtag der Jungen Union .
Winkel und Scholz' Abschiebe-Forderungen Der JU-Chef selbst eröffnete den Deutschlandtag mit einer Schweigeminute für Israel und sagte, es sei an der Zeit, dass die Deutschen ein historisches Versprechen einlösten. „Dieses Versprechen heißt: nie wieder.“ Lang anhaltender Applaus für Winkel. Winkel machte seinem Ruf als Impulsgeber für die Union alle Ehre. In einer nachdenklichen Eröffnungsrede führte er an, dass sich die Welt in einem Wandel befinde, wie zuletzt 1968. „Nur, dass das Pendel in die andere Richtung schlägt.“ Bei linken Kräften würden derzeit ganze Weltbilder zusammenbrechen. „Das ganze erträumte Wirtschaftsmodell ist kolossal gescheitert. Die politische Linke erlebt einen Realitätsschock nach dem anderen.
Dann kommt der Generalsekretär auch auf ein Thema zu sprechen, das bei der Jungen Union in Zusammenhang mit Migration an diesem Wochenende besonders häufig genannt wird: „Jeder muss wissen, wer das Existenzrecht Israels leugnet, hat sein Aufenthaltsrecht verwirkt.“ Linnemann geht weiter. „Oder besser noch: Er darf gar nicht erst ins Land kommen.“ Tosender Applaus bei der Jungen Union.
Söder lässt den Unsicherheits-Faktor durchschimmern CDU-Chef Merz sagte am Samstag, es sei Halbzeit für die Bundesregierung. „Wir haben noch zwei Jahre vor uns, möglicherweise sogar mit dieser Ampel.“ Er wolle dennoch das Migrationsthema so schnell wie möglich angehen und biete der Bundesregierung weiter die Hilfe der Union für Verschärfungen in der Gesetzgebung an.
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