CDU-Chef Merz stellt der Ampelkoalition ein schlechtes Zwischenzeugnis aus. Er lobt ausgerechnet den früheren Kanzler Schröder, der wegen seiner Russland-Verbindungen sogar in der eigenen Partei isoliert ist.
hatte der Ampel zuletzt »eine glatte 5« attestiert. Laut Merz ist die größte Schwäche der Regierung »zur Zeit die Wirtschaftspolitik«. Die CDU werde sich nach seiner Überzeugung in Umfragen bei mehr als 30 Prozent etablieren. »Die Fraktion läuft, die Partei arbeitet intensiv an ihrer inhaltlichen Neuaufstellung.«
Die rot-grün-gelbe Regierung hatte vor knapp einem Jahr mit dem Motto »Mehr Fortschritt wagen« die Arbeit aufgenommen, Scholz leistete am 8. Dezember seinen Amtseid als Kanzler.
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