Bundeskanzler Scholz hatte auch der Opposition einen „Deutschlandpakt“ angeboten, um Reformen voranzubringen. Dazu zählt auch die irreguläre Migration. Bislang zeigt sich der CDU-Parteichef aber enttäuscht.
Friedrich Merz , CDU-Bundesvorsitzender und Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Fraktion, und Ron Prosor, Botschafter Israels in Deutschland, beim 75. Deutschlandtag der Jungen Union.In der Migrationskrise fordert der CDU-Parteivorsitzende Friedrich Merz schnelle Beschlüsse von der Bundesregierung.
Bundeskanzler Olaf Scholz hatte den Ländern und der „demokratischen Opposition“ einen „Deutschlandpakt“ angeboten, um Reformen voranzubringen. Er meinte damit nicht nur die Beschränkung der irregulären Migration, sondern vor allem Bürokratieabbau. Merz betonte, man sei bereit, einen solchen Pakt einzugehen. „Das Einzige, was bisher passiert ist, ist ein ganz gutes Abendessen am letzten Freitag, aber sonst nichts“, kritisierte Merz mit Blick auf den Pakt.
Der Deutschlandtag der Jungen Union dauert von Freitag bis Sonntag. Am Samstagnachmittag wurde Bayerns Ministerpräsident Markus Söder erwartet, am Sonntag von der Leyen. In ihren Beschlüssen plädierte die Junge Union für eine Reformierung des Asylrechts. Dabei soll das subjektive Recht auf Asyl durch eine sogenannte institutionelle Garantie ersetzt werden. Diese Regelung soll demnach sowohl für das europäische Recht als auch das deutsche Verfassungsrecht gelten. Die JU begründet ihre Forderung mit der Migrationskrise und den damit verbundenen großen Problemen der Kommunen. Eine Neuausrichtung im Asylrecht sei notwendig.
In weiteren Beschlüssen forderte die JU unter anderem die Demokratisierung des Islams. Die theologische Ausbildung von Imamen müsse an staatlichen Universitäten erfolgen. Die JU sprach sich zudem für eine Reform der Wehrpflicht aus. Es brauche eine sechsmonatige Dienstpflicht, die jeden Staatsbürger ab 18 Jahren gleichermaßen betreffen soll. Dabei solle jeder zwischen einem Dienst bei der Bundeswehr, im Rettungsdienst oder beim THW wählen können.
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