In der zweiten Jahreshälfte 2022 haben viele EU-Gesetze wichtige Hürden genommen – vor allem im Bereich Klimaschutz. Diese werden direkt oder indirekt auch die Schweizer Politik beeinflussen.
-Emissionen sollen in der EU bis 2030 um 55 Prozent gegenüber 1990 gesenkt und bis 2050 klimaneutral werden. Einer der grössten Erfolge für die tschechische EU-Ratspräsidentschaft dürfte die Einigung zwischen den EU-Staaten und dem EU-Parlament beim CO-Grenzausgleichssystem und dem Emissionshandel sein – dem Herzstück des «Fit for 55»-Pakets.
Doch das CBAM hat Potenzial für erheblichen administrativen Aufwand an der Schweizer Grenze. Denn die EU hat alles Interesse daran, den Umgehungshandel zu verhindern. Dies macht sie über Meldepflichten für Importeure und administrative Vorschriften für den Import aus Drittstaaten. Interessant dürfte auch die Einigung über neue Regeln für den Zugang zu digitalen Daten sein. Ermittler in der EU sollen zur Verfolgung schwerer Straftaten einfacher und schneller Zugang zu elektronischen Beweismitteln wie E-Mails, SMS und Chat-Mitteilungen bekommen.
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