Meinung: Warum in Washington niemand wirklich sparen will: Der Streit über die US-Schuldenobergrenze ist ein immer wiederkehrendes falsches Schauspiel. Republikaner und Demokraten leben seit Jahrzehnten lustvoll auf Pump und werden das auch weiter tun.
Vielleicht würde jetzt ein gutes, altes amerikanisches Barbecue über das verlängerte Wochenende helfen. US-Präsident Joe Biden könnte den Grill stellen, der republikanische Oppositionsführer Kevin McCarthy bringt das Fleisch. Bei Bier und Burger dürfte den zerstrittenen Parteien in Washington doch sicher ein Kompromiss einfallen, um die Schuldenobergrenze anzuheben und den Zahlungsausfall des weltgrössten Schuldners, der Anfang Juni droht, zu verhindern.
Einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, darum geht es weder Republikanern noch Demokraten. Zuletzt schaffte das Präsident Bill Clinton vor über zwanzig Jahren – vor allem durch Kürzungen im massiven Verteidigungsetat, nach dem Ende des Kalten Krieges. Er wächst heute wieder stark angesichts des Ukrainekrieges und zunehmender Spannungen mit China.
Bis heute haben die Demokraten die Schulden in die Höhe getrieben, indem sie mehr Staatsausgaben einführten, die Republikaner, indem sie Steuern für Unternehmen und Betuchte senkten. Den Staat zurückbinden, das ist mit den Demokraten nicht zu machen, gegen Steuererhöhungen sträuben sich die Republikaner. Am Ende ist es für beide Parteien darum immer viel einfacher, den internationalen Kapitalmarkt anzuzapfen.
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