MEINUNG: 'Mit der historischen Entscheidung, den riesigen, im Krieg befindlichen Flächenstaat Ukraine aufnehmen zu wollen, hat die EU die Weichen völlig neu gestellt', sagt DW-Korrespondent RiegertBernd und bewertet die Ergebnisse des EU-Gipfels:
Der Frust ist nachvollziehbar, aber er fußt auf falschen Annahmen. Bei der EU-Erweiterung geht es in Zukunft um Geopolitik, um die Abwehr der imperialen Gelüste des russischen Präsidenten. Es geht nicht mehr - wie beim Westbalkan und zu großen Teilen auch beim Sonderfall Türkei - um eine politische und wirtschaftliche Angleichung der beitretenden Gesellschaften an die Standards der EU.
Die ärgerliche und überflüssige Blockadehaltung Bulgariens muss schnell überwunden werden. Es kann nicht sein, dass ein EU-Land seine innenpolitischen Schwierigkeiten mit einer Geiselnahme des Beitrittsprozesses auslebt. Aber nicht nur Bulgarien, sondern auch Griechenland und Frankreich legten an ihnen genehmer Stelle im Verfahren in der Vergangenheit ein Veto ein.
Es wäre gut gewesen, wenn sich 26 EU-Staaten gegen Bulgarien durchgesetzt und Beitrittsverhandlungen mit Nord-Mazedonien und Albanien aufgenommen hätten. Das Einstimmigkeitsprinzip hat das leider verhindert. Der Gipfel in Brüssel war in diesem Sinne wieder einmal eine verpasste Chance, den Bemühungen um den Westbalkan neuen Schwung zu geben.
Die EU muss es diesmal besser machen als im Falle der Türkei. Ebenfalls ein riesiges potenzielles EU-Land, das 2005 aus zum Teil geostrategischen Gründen aufgenommen werden sollte. Die Türkei ist im Laufe des zähen Beitrittsprozess in das autokratische Lager abgedriftet und hat keine Chance, in absehbarer Zeit den Sprung in die EU zu schaffen. Das darf sich mit der Ukraine nicht wiederholen.
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