Meinung: Gegen die trianguläre Verstaatlichung: Der Staat greift immer stärker in die Eigentumsrechte und die Vertragsfreiheit der Marktakteure ein. Diese trianguläre Verstaatlichung ist für die Politik verlockend, weil sich nur ein kleiner Teil ihrer…
In der Sondersession des Nationalrats vom 2. bis 4. Mai wurden 178 parlamentarische Vorstösse erledigt. Dabei gewannen die Sozialdemokraten mit Unterstützung der Grünen und etatistisch geneigter Kreise anderer Parteien wieder erstaunlich oft Mehrheiten für ihre Anträge, mit denen sie ihrem Ziel der «Demokratisierung der Wirtschaft» näherkommen.
Die mutmasslich folgenreichen Vorstösse im Bankwesen kamen im Rat ohne jegliche Analyse der Ursachen des CS-Bankrotts durch. Sind die vorgeschlagenen Massnahmen notwendig und zielführend? Welche Folgen und Nebenwirkungen wären für den Bankenplatz sowie für Wirtschaft und Gesellschaft der Schweiz zu erwarten? Niemand weiss es, schon gar nicht der Nationalrat.
Warum schaffen es die Linken bei exogenen Störfällen des Typs «CS» oder «Fukushima» immer wieder, die parlamentarischen «Blindflieger» auf ihre staatswirtschaftlichen Landeplätze zu lotsen? Der Hauptgrund für neue Staatsinterventionen in solchen Fällen, aber für zusätzliche Staatsinterventionen, wenn bestehende Regulierungen nicht wie erwünscht wirken, ist systemimmanent: Er liegt darin, dass der Politik letztlich nur das...
Es ist kein Zufall, dass die Interventionsvorschläge aus der nationalrätlichen Sondersession hauptsächlich trianguläre Regulierungen sind. In dieser Kategorie dehnt sich der Staat seit längerem am stärksten aus, besonders weil die davon direkt betroffenen Regulierten in der Regel in einer Minderheit sind und den grössten Teil der Kosten zu tragen haben, ferner aus weiteren regulierungs- und politökonomischen Gründen.
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