Sollen Finanzhilfen der EU an die Palästinenser nach dem Terroranschlag der Hamas ausgesetzt werden? Was zunächst ausgerufen wurde, wird nur wenig später wieder in Frage gestellt.
Eine überwältigende Mehrheit der EU-Staaten lehnt nach Angaben von EU-Chefdiplomat Josep Borrell ein vorläufiges Einfrieren von Zahlungen an die Palästinensische Autonomiebehörde ab. Es gebe lediglich zwei oder drei Länder, die dies anders sähen, erklärte Borrell am Dienstagabend nach informellen Beratungen der EU-Außenminister. Es soll demnach nur eine Überprüfung und kein vorläufiges Aussetzen von Zahlungen geben.
In einer am Montagabend verbreiteten Pressemitteilung der Brüsseler Behörde hieß es dann, da momentan keine Zahlungen vorgesehen seien, werde es vorerst auch nicht zu einer Zahlungsaussetzung kommen. Zuvor hatten nach Angaben aus EU-Kreisen mehrere Hauptstädte gefordert, die Ankündigung zurückzunehmen.
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