'Überfordert nicht nur Bürger': Mehrere Landesminister stellen sich gegen das Heizungsgesetz
Nach langem Ringen hatte sich die Koalition vor Kurzem auf Eckpunkte für Änderungen am Gesetzesvorschlag von Wirtschaftsminister Robert Habeck und Bauministerin Klara Geywitz verständigt und die formalen Beratungen im Bundestag eröffnet. Ziel ist eine Verabschiedung dort vor der Sommerpause, die nach dem 7. Juli beginnt.
Den Abgeordneten liegt aber, anders als normalerweise, kein aktueller Gesetzentwurf vor, sondern nur die mittlerweile überholte Fassung und das Einigungspapier von SPD, Grünen und FDP, das viele Fragen offen lässt."Das geplante Hauruckverfahren überfordert nicht nur die Bürgerinnen und Bürger, sondern auch die demokratischen Strukturen und Abläufe", so die sieben Minister.
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