Bund und Länder haben einen Pakt für Planungsbeschleunigung beschlossen. Dadurch soll unter anderem beim Bauen und der Energiewende mehr Tempo möglich sein.
soll zentrale Planungs- und Bauprozesse beschleunigen, die in den vergangenen Jahren in Deutschland durch wachsende bürokratische Anforderungen immer langsamer wurden.
Es gehe darum, „dass nicht noch ein Politiker sagt, alles soll schneller werden, sondern dass es tatsächlich passiert“, sagte Scholz. In den letzten Jahrzehnten hätten Bund und Länder „mit großer Liebe und Zuneigung“ immer mehr Vorschriften erfunden. Diese sollten nun vereinfacht werden.Aktuelle Nachrichten, Hintergründe und Analysen direkt auf Ihr Smartphone. Dazu die digitale Zeitung. Hier gratis herunterladen.
Dies sei nach jahrelangen Debatten ein erster, wichtiger Schritt. Nun müssten weitere Maßnahmen ergriffen werden. Scholz nannte die Entbürokratisierung im Gesundheitswesen als zweiten großen Schritt. Beschleunigte Entscheidungen gelten als entscheidender Punkt für die künftige Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft. und Niedersachsens Landeschef Stephan Weil lobten die Vereinbarung als wegweisend.
Dazu gehört etwa, dass für Ersatzbauten etwa bei Windrädern keine neuen Genehmigungen eingeholt werden müssen.Einmal erteilte Typengenehmigungen für serielles Bauen sollten etwa bundesweit gelten.Umweltverbände hatten die Bund-Länder-Pläne zuvor scharf kritisiert. Sie fürchten, es könne auf Kosten der Natur gehen, wenn Regelungen für Umweltverträglichkeitsprüfungen und Artenschutz verändert werden.
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