Nach den Wahlniederlagen der SPD in Bayern und Hessen fordert SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke von der Ampel einen Kurswechsel in der Asylpolitik.
den Druck auf die Ampel-Koalition. „Es braucht jetzt eine deutliche Senkung der Migrationszahlen für Deutschland einerseits und eine stärkere Bekämpfung der Schleuserkriminalität anderseits“, sagte der SPD-Politiker dem Tagesspiegel.Woidke mahnte, es dürfe nicht länger so sein, dass „mafiöse Schleuserstrukturen“ darüber bestimmen würden, wer Zuflucht in Deutschland erhält.
Wenige Tage vor der Ministerpräsidentenkonferenz forderte Woidke, dass die Bundesregierung die Länder bei der Bekämpfung der illegalen Migration unterstütze. „Deshalb müssen Bund und Länder schnell zusammenkommen, denn wir brauchen eine gemeinsame Kraftanstrengung, um in der Migration-Frage endlich Lösungen zu finden“, sagte er.
Um die Anreize zur Migration nach Deutschland zumindest etwas zu verringern, halte die Umstellung von Barzahlungen auf Sachleistungen für einen ersten geeigneten Schritt.Neben der Bekämpfung der Schleuserkriminalität müssten zudem die Menschen, die kein Bleiberecht hätten, konsequenter in ihre Heimatländer zurückgebracht werden, sagte der Ministerpräsident weiter. „Hierfür müssen wir die Regeln, die schon da sind, konsequent umsetzen.
Woidke will aber auch die Bedingungen für Asylbewerber verschärfen: „Um die Anreize zur Migration nach Deutschland zumindest etwas zu verringern, halte ich die Umstellung von Barzahlungen auf Sachleistungen für einen ersten geeigneten Schritt“, sagte er dem Tagesspiegel.
Man müsse die Alltagsprobleme ernst nehmen und lösen. „Und wir müssen entschlossen daran arbeiten, dass gerechte und auskömmliche Lebensbedingungen entstehen und alle Menschen wieder das Gefühl haben, Politik gestaltet die Zukunft und niemand vergessen wird.“
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