So richtig konkret werden die Länderchefs nicht. Nur soviel ist klar: Dass ihnen Lauterbachs Lieferengpassgesetz zur Sicherung der Arzneimittelversorgung nicht genügt.
Berlin. Auch nach Verabschiedung des Lieferengpassbekämpfungsgesetzes Ende Juli sind Produktausfälle ein Dauerthema. Dem sich am Montag einmal mehr die Ministerpräsidentenkonferenz gewidmet hat. Aus Sicht der Länderchefs sind die bisherigen Bemühungen der Bundesregierung, die Arzneimittelversorgung zu sichern, zwar anerkennenswert, „jedoch noch nicht ausreichend und weitreichend genug“, wie es in einem eigens dazu gefassten Beschluss heißt.
„Fehlanreize identifizieren“Darüber hinaus müsse „der deutsche Absatzmarkt durch eine angemessene Erstattungspreispolitik gezielt gestärkt werden“. Die bestehende GKV-Erstattung sei „im Hinblick auf die Arzneimittelversorgung insgesamt auf den Prüfstand zu stellen, um Fehlanreize zu identifizieren“. Konkreter werden die Länder allerdings nicht.
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