33 Prozent auf Gewinne aus Gas, Öl und Kohle, die mehr als 20 Prozent über dem Durchschnittsgewinn der drei Vorjahre liegen: Das Finanzministerium will bei einer Übergewinnsteuer den EU-Mindestsatz anlegen
Das Bundesfinanzministerium will Übergewinne von Mineralöl- und Gasunternehmen einem Bericht zufolge mit einem Steuersatz von 33 Prozent besteuern. „Der EU-Energiekrisenbeitrag ist eine Steuer im Sinne der Abgabenordnung“, heißt es in einer Formulierungshilfe zum Jahressteuergesetz 2022, aus der „Welt Online“ am Dienstagabend zitierte.
Der Fraktion der Grünen geht das nicht weit genug. Der Entwurf des Finanzministeriums für die Abgabe von Übergewinnen von Öl- und Gasfirmen bleibt deutlich hinter dem Notwendigen zurück„, sagte die finanzpolitische Sprecherin Katharina Beck der “Welt„. In der jetzigen Form seien Gewinnverschiebungen ins Ausland zu befürchten. Sie gehe davon aus, dass die Abgabe großflächig umgangen werden könne.
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