Die Digitale Agenda der Landesregierung für Mecklenburg-Vorpommern ist fünf Jahre alt. Der Fahrplan für die Digitalisierung existiert somit schon länger, doch kommt der Zug nicht in Fahrt. Das schafft Verdruss.
Schwerin - Nach der Fundamentalkritik des Landesrechnungshofs an der in Mecklenburg-Vorpommerns Verwaltung nur schleppend voranschreitenden Digitalisierung wächst der Druck auf die Landesregierung. Wirtschaft und Opposition forderten die rot-rote Koalition auf, die eigenen Pläne endlich konsequent umzusetzen. "Im Mai 2018, lange vor Corona, hat die damalige Landesregierung ihre Digitale Agenda für MV verkündet.
In ihrem Landesfinanzbericht hatte die Prüfbehörde zum wiederholten Male erhebliche Defizite bei der Digitalisierung konstatiert, mit deren Hilfe Verwaltungsvorgänge automatisiert und für Bürger leichter nutzbar gemacht werden sollen. Es sei dramatisch, "dass das Land bei der Digitalisierung nicht in die Gänge kommt", beklagte Rechnungshof-Präsidentin Martina Johannsen. Dabei mangele es nicht am Geld, sondern vielmehr an Strategie und Konsequenz.
Daniel Peters von der oppositionellen CDU warf der Regierung vor, die Situation schön zu reden und die Realität auszublenden. "Ganz offenkundig klaffen bei der Digitalisierung die Selbstwahrnehmung der Landesregierung und die Wirklichkeit in unserem Land meilenweit auseinander", sagte er.
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