Ein Rechtsgutachten im Auftrag des Landtags ergab, dass die mit Geld aus russischen Erdgasgeschäften errichtete Klimastiftung nicht rechtssicher aufgelöst werden kann. Das Parlament übernimmt die Position.
Ein Rechtsgutachten im Auftrag des Landtags ergab, dass die mit Geld aus russischen Erdgasgeschäften errichtete Klimastiftung nicht rechtssicher aufgelöst werden kann. Das Parlament übernimmt die Position.
Urban regt an, den politischen Einfluss der Landesregierung auf die Stiftung abzuschaffen und diese ganz in private Hände zu geben. "Denn die Diskussionen führen schon dazu, dass die Tätigkeiten der Stiftung erschwert werden", so der Anwalt.
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