CSU-Chef Söder fordert von der Bundesregierung ein Sicherheitsversprechen, weicht aber einer entscheidenden Frage aus. Unstimmigkeiten innerhalb der Partei bestreitet er.
In seinem Dauerstreit mit der Bundesregierung hat CSU-Chef Markus Söder kurz vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch den Ton noch einmal verschärft. Die bisherigen Vorschläge der Ampel zur Lösung der Energiekrise seien „völlig unzureichend“ und „nicht zustimmungsfähig“, sagte Söder am Montag nach einer Sitzung des CSU-Vorstands.
, das Aus für die Gasumlage, Rettungsschirme für Stadtwerke und soziale Einrichtungen, eine Mehrwertsteuersenkung auf Lebensmittel und eine Erhöhung der Bundesmittel für den Personennahverkehr. „Wir müssen jetzt unser Land retten“, sagte Söder und warf der Ampel-Regierung vor, sich in Sticheleien und im „Gezänk untereinander“ zu verlieren, statt ein „groß angelegtes Sicherheitsversprechen“ zu geben.
Wie die Rettung des Landes finanziert werden soll, ließ Söder allerdings offen. Es sei Sache von Bundesfinanzminister Christian Lindner , zu erklären, wie er die Energiepreise senken und gleichzeitig die Schuldenbremse einhalten will. Die Finanzierung müsse transparent und ehrlich sein, ohne Tricksereien und Mogelpackungen. Der Frage, ob er sich für eine Aussetzung der Schuldenbremse ausspreche, wich der CSU-Chef aus.
mit einer Randbemerkung für Aufregung gesorgt, als er darauf hinwies, dass der Spitzenkandidat nach der Landtagswahl nicht zwingend auch Ministerpräsident werden müsse. Manfred Weber hatte kürzlich gesagt, dass der Spitzenkandidat nach der Landtagswahl nicht zwingend auch Ministerpräsident werden müsseSöder wollte das in der Pressekonferenz nach der CSU-Vorstandssitzung jedoch nicht als Stichelei gegen sich gewertet wissen. Er beteuerte, dass alle in der CSU gut zusammenarbeiten und sagte über Weber: „Ich glaube, dass es eher noch einmal eine Aufarbeitung seines Wahlergebnisses war.
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