Die EU-Kommission soll schon am Dienstag Vorschläge präsentieren, um die Energiepreise zu senken. Nicht alle Wünsche werden die Brüsseler Beamten erfüllen können.
Gemeint sind Länder wie Österreich, Tschechien, Slowakei und Ungarn. Diese haben auch deswegen Schwierigkeiten, von russischem Gas loszukommen, weil sie keine Küsten haben und daher auch keine eigenen Flüssiggasterminals, um das Pipeline-Gas aus Russland zu ersetzen.Einig waren sich die Energieminister darin, dass Liquiditätshilfen in größerem Umfang möglich sein sollen. Auch ein Einsparziel für Strom wird wohl auf den Weg gebracht.
Habeck dringt darauf, schon im Markt die Preisbildung so zu beeinflussen, dass der Strompreis auch dann nicht zu stark ansteigt, wenn ein Teil des Stroms mit Gas produziert wird. Habeck will kein festes Limit, sondern den Wert für verschiedene Stromerzeuger einzeln definieren. Er sprach von einer „Treppe“, über die die Preise definiert würden.Ob dieser Markteingriff technisch machbar ist, ist aber offen. Branchenvertreter warnen vor einem Zusammenbruch des Handels, wenn das Instrument falsch ausgestaltet wird.
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