Neue Altersgrenze geplant: Macron nimmt neuen Anlauf für Rentenreform
Frankreichs Regierung will das Renteneintrittsalter von 62 auf 64 Jahre anheben und riskiert damit heftige Proteste und Streiks. Ausnahmen solle es etwa für Menschen mit Gesundheitsproblemen und frühem Start ins Berufsleben geben. Die Reform ziele darauf ab, "das Gleichgewicht" des Rentensystems im Jahr 2030 zu gewährleisten, sagte Premierministerin Elisabeth Borne in Paris.
Derzeit liegt das Renteneintrittsalter in Frankreich bei 62 Jahren. Wer in dem Alter noch nicht lang genug eingezahlt hat, um Anspruch auf eine volle Rente zu haben, kann teils länger arbeiten. Mit 67 Jahren gilt unabhängig von der Einzahldauer voller Rentenanspruch - dies will die Regierung beibehalten, die Zahl der vorher nötigen Einzahlungsjahre soll aber schneller als bisher vorgesehen steigen.
Zugleich soll die Mindestrente auf 1200 Euro steigen, möglicherweise auch rückwirkend. Ein entsprechender Gesetzesvorschlag soll über einen Nachtragshaushalts der Sozialversicherung am 23. Januar ins Kabinett eingebracht und bis zum Sommer verabschiedet werden.Macron hatte ursprünglich eine Anhebung des Rentenalters auf 65 Jahre geplant. Das Zugeständnis könnte ihm Stimmen der Rechtskonservativen verschaffen.
"Wenn es für Emmanuel Macron die wichtigste Reform sein soll, dann wird es für uns der wichtigste Arbeitskampf", sagte Frédéric Souillot von der Gewerkschaft Force ouvrière. Die Gewerkschaft dürfte in den Protesten auch eine Bestätigung ihrer gesellschaftlichen Rolle suchen. Die Protestbewegung der Gelbwesten hatte sich Ende 2018 unabhängig von den Gewerkschaften mithilfe der sozialen Medien entwickelt.
Falls sich für die Reform keine Mehrheit abzeichnet, könnte die Premierministerin erneut den Verfassungsparagrafen 49.3 anwenden, der das Verabschieden eines Gesetzes ohne Abstimmung ermöglicht, wenn die Regierung einen anschließenden Misstrauensantrag übersteht.
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