Die Exekutive will den dringlichen Bevölkerungsantrag des Mieterverbands als Postulat entgegennehmen.
fordert der Mieterverband, dass Gemeinden das kantonale «Gesetz über die Erhaltung von Wohnraum» aktivieren
Der Stadtrat «anerkennt den Handlungsbedarf», wie er in der nun vorliegenden Vorstossantwort schreibt. Er will den Vorstoss aber als weniger verbindliches Postulat überweisen. Das bedeutet, die Exekutive will die Aktivierung des Gesetzes im Rahmen des nächsten Controllingberichtes zur Wohnraumpolitik prüfen. Der Bericht soll dem Grossen Stadtrat im ersten Halbjahr 2024 vorgelegt werden.
Das Gesetz über die Erhaltung von Wohnraum sieht vor, «dass jegliche Räume, die Wohnzwecken dienen, nur mit einer Bewilligung des Stadtrates abgebrochen, umgebaut oder ihrem Zweck entzogen werden dürfen», heisst es in der Antwort der Exekutive. Zuletzt war das Gesetz in der Stadt Luzern von 1990 bis 1998 in Kraft.
Der Luzerner Stadtrat beantragt einen Sonderkredit für die Sanierung und Erweiterung der Schulanlage Steinhof. Diese erhält unter anderem eine Atelierzone und eine Gastroküche.Einmal schnell gutes Gewissen tanken: Jetzt gaukeln sogar Tankstellen vor, sie seien klimaneutral – was dahintersteckt Copyright © Luzerner Zeitung. Alle Rechte vorbehalten. Eine Weiterverarbeitung, Wiederveröffentlichung oder dauerhafte Speicherung zu gewerblichen oder anderen Zwecken ohne vorherige ausdrückliche Erlaubnis von Luzerner Zeitung ist nicht gestattet.
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