Luzerner Anwalt zeigt Mass-Voll an

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Wer nicht Mass-Voll wählt, riskiert einen ungültigen Stimmzettel. Dies zumindest behaupten Mass-Voll und Nicolas A. Rimoldi. Nun reichte ein Luzerner Anwalt Strafanzeige ein.Ein Luzerner Anwalt erstattet Anzeigte gegen Mass-Voll.

Der Grund: Die Gruppierung vermerkt auf einer Wahlanleitung, dass die Stimme ungültig sei, falls nicht die Mass-Voll-Liste eingeworfen werde.Die Gruppierung sagt nämlich, dass man Stimmzettel direkt bei der Gemeinde abgeben soll, da die Post die Wahlen so nicht verfälschen könne.Geht es nach dem Luzerner Anwalt Loris Fabrizio Mainardi, machen sich Mass-Voll und dessen Präsident Nicolas A. Rimoldi strafbar.

Unter dem Titel «So wählen Sie richtig» schieb Mass-Voll beispielsweise: «Achtung: Nur die Mass-Voll-Liste verwenden. Sonst ist ihre Stimme ungültig.» Das schreibt Für Mainardi ist dies ein Eingriff in das Stimm- und Wahlrecht. Verstösse dagegen werden mit Geldstrafen oder bis zu drei Jahren Gefängnis bestraft. Wer Stimmberechtigte durch Gewalt oder Anordnung ernstlicher Nachteile an der Ausübung des Stimm- oder Wahlrechts hindert, macht sich dabei schuldig.Aus Sicht von Mainardi erfüllt die Wahlanleitung eine «tatbestandmässige Anordnung von Nachteilen», wie es heisst.

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